Rauchfangkehrer

Die wichtigsten Neuerungen im Bgld. Kehrgesetz und der Höchsttarifverordnung für das Rauchfangkehrergewerbe

 Reinigungs- und Instandhaltungspflicht 
Die Überprüfung bzw. Reinigung sämtlicher Feuerungsanlagen unterliegen einer gesetzlichen Regelung. Sowohl die Rauchfangkehrer als auch die Anlagenbetreiber (Verfügungsberechtigten) sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die vorgeschriebenen Überprüfungen bzw. Reinigungen auch durchgeführt werden. 
Für die Überprüfung bzw. Reinigung (Kehrung) von Rauchfängen, Luftfängen, Abgasanlagen ist der zuständige Rauchfangkehrer verantwortlich. Diese Arbeiten sind laut Gewerbeordnung vom Rauchfangkehrer durchzuführen. Die Überprüfung bzw. Reinigung von Feuerstätten sowie der Abgasleitung von Außenwandgasgeräten und den Be- und Entlüftungseinrichtungen eines Gebäudes können nach dem neuen Kehrgesetz vom Verfügungsberechtigten oder einem von ihm beauftragten Gewerbetreibenden durchgeführt werden. 

Abmelden von nicht benützten Rauch- und Abgasfängen 
Feuerungsanlagen, die länger als ein Jahr unbenützt sind, unterliegen nicht der Überprüfungs- bzw. Reinigungspflicht. Diese Anlagen können beim Rauchfangkehrer abgemeldet werden. Die Wiederbenützung ist dem Rauchfangkehrer anzuzeigen.

Unterscheidung zwischen Überprüfung und Reinigung (“Tarifsplitting”) 
Neue mit einem CE – Kennzeichen ausgestattete Feuerstätten verursachen geringere Schadstoffemissionen und eine geringere Verschmutzung (Rußablagerung) der Rauch- und Abgasanlagen. Erstmals wurde in der Höchsttarifverordnung eine Unterscheidung zwischen einer Überprüfung und einer Überprüfung mit Reinigung getroffen. Ist bei einer Kehrung auf Grund einer geringen Verschmutzung nur eine Überprüfung und keine Reinigung erforderlich, dürfen für diese Überprüfung nur 20% des Arbeitsentgeltes verrechnet werden.

Anzahl der Kehrungen 
Auf Grund des technischen Fortschrittes bei Feuerstätten und Luft-, Rauch und Abgasfängen konnte die Anzahl der Kehrungen wesentlich verringert werden.

Kehrungen sind nur mehr erforderlich:

• viermal jährlich bei: Rauchfängen für feste Brennstoffe sowie Heizöl mittel oder schwer und für gemischt belegte Rauchfänge.
• einmal jährlich bei: Rauchfängen für Heizöl extra leicht und Abgasanlagen für Gasfeuerungen über 150 kW Brennstoffwärmeleistung
• alle zwei Jahre bei: Luftfängen und Abgasanlagen für Gasfeuerungen unter 150 kW Brennstoffwärmeleistung. Bei Abgasanlagen, in die ausschließlich Abgase aus Gasbrennwertgeräten eingeleitet werden, entfällt die Reinigungspflicht durch den Rauchfangkehrer.

Der Rauchfangkehrer ist verpflichtet, einen Kehrplan aufzustellen, aus dem das Datum und die Uhrzeit der Kehrung entnommen werden kann. Der Kehrplan ist mindestens ein Monat vor dem Kehrtermin dem Verfügungsberechtigten bekannt zu geben. Der Kehrtermin ist einzuhalten.
Dem Rauchfangkehrer ist eine Überzeit (Verspätung durch Mehraufwand beim vorherigen Termin) von maximal zwei Stunden einzuräumen. Kann der Kehrtermin vom Rauchfangkehrer oder vom Verfügungsberechtigten nicht eingehalten werden, ist der jeweils andere zu verständigen und ohne Mehrkosten der Kehrtermin ehestmöglich nachzuholen. Entstehen dem Rauchfangkehrer oder dem Verfügungsberechtigten durch das Nicht-Einhalten eines Kehrtermines (ohne vorherige Verständigung) zusätzliche Kosten, dürfen die Mehrkosten in Rechnung gestellt werden.

Der Rauchfangkehrer hat für jedes Gebäude, jede Wohnungseinheit und jede Betriebsstätte ein Kehrbuch zu führen, in dem die durchgeführten Arbeiten vom Verfügungsberechtigten bestätigt werden müssen. Dem Verfügungsberechtigten ist eine Abschrift (Durchschlag oder Kopie) auszufolgen. 
Die Anzahl der Unterschriften bzw. der tatsächlich geleisteten Arbeiten bestimmt die Höhe der zu zahlenden Kehrgebühr maßgeblich. Ferner sollten Sie die Abschrift (Durchschlag oder Kopie) der erfolgten Überprüfung und/oder Reinigung gut verwahren, damit Sie bei Unterschreiten der Kehrperiode den Rauchfangkehrer darauf aufmerksam machen können. Der Rauchfangkehrer hat im wesentlichen die Aufgabe zu erfüllen, Brand oder sonstige damit in Zusammenhang stehende Gefahren schon vorzeitig abzuwenden. Daher ist eindeutig bestimmt, dass Fänge ihrer Verwendung nach in genau fixierten Abständen zu reinigen und zu überprüfen sind.

• Die Kehrgebühr setzt sich aus dem Objekttarif und dem Arbeitsentgelt zusammen.
• Der Objekttarif ist eine Pauschale für die Verwaltungsarbeiten, die anteiligen Wegekosten und Bereitstellung der notwendigen Werkzeuge.
• Der Objekttarif darf pro Gebäude bzw. bei Wohnhausanlagen pro Stiege nur einmal im Kalenderjahr, in dem eine Kehrung durchzuführen ist, verrechnet werden.
• Bei mehreren Fängen ist der leistungsfähigste Fang für die Berechnung des Objekttarifes heranzuziehen.

Bei der Berechnung der Geschosszahl sind alle Geschosse, die der Fang durchläuft, zu zählen. Keller, Zwischengeschosse und Mansarden gelten als Vollgeschoss wenn die Fanglänge in diesem Bereich mehr als zwei Meter beträgt. Vom Fußboden des Dachgeschosses aufwärts sind je drei volle Meter Fang als Geschoss zu berechnen. Hierbei gelten Überlängen von zwei Meter ebenfalls als Geschoss, kürzere Enden bleiben unberechnet. Fangaufsätze sowie Höherführungen sind in die Länge einzurechnen.

Heizkostenzuschussbezieher sind bei der Grundgebühr zur Hälfte befreit  - geben Sie dem Rauchfangkehrer die Mitteilung des Landes über die Gewährung eines Heizkostenzuschusses. Der Rauchfangkehrer ist dann verpflichtet, die Grundgebühr nur zur Hälfte zu verrechnen.